Inhalte aus dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung zum Thema „Mietpreisbremse“

Am 24./25.11.2013 wurde die Koalitionsvereinbarung zwischen den Vertretern der SPD und der CDU verabschiedet. Sie beinhaltet u.a. den Regelungsentwurf zur sogenannten „Mietpreisbremse“, der im Koalitionsausschuss „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ verhandelt wurde.

Hintergrund der Debatte ist die angespannte Wohnmarktsituation in Agglomerationsteilräumen (insbesondere in Hamburg, München), die in Teilen zu einem deutlichen Anstieg der Mietpreise geführt hat. So wurde in der Hansestadt Hamburg im Jahr 2011 für eine 60 m² WE noch eine durchschnittliche Nettokaltmiete von EUR 8,69/m² Wfl., im Jahr 2012 bereits EUR 9,17/m² Wfl. und im Jahr 2013 bereits EUR 10,39/m² Wfl. gezahlt (Quelle: Mietspiegel Hamburg). Der politische Richtungsvorschlag soll nunmehr den Ländern, in denen angespannte Wohnungsmärkte verzeichnet werden können, die Möglichkeit einräumen für die Dauer von 5 Jahren die Mieterhöhungsmöglichkeit des Vermieters für Wohnraum auf max. 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Dabei muss die mögliche Wiedervermietungsmiete mind. der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeit ist jedoch in bestimmten, durch die Länder ausgewiesenen Gebieten, möglich.

Eine zweite Änderung des Mietrechtsgedankens (n. § 558 BGB) ergibt sich in einem weiteren Vorschlag, der die Erhöhung der Bestandsmieten auf 15 % bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten von 3 auf 4 Jahre ausweitet. Zudem soll die Umlegbarkeit von Modernisierungskosten auf höchstens 10% (ursprünglich 11%) begrenzt werden – längstens bis zur Amortisation der Material- und Handwerkerkosten.

Kritische Stimmen zum Gesetzesvorschlag betonen die verfehlte Steuerungswirkung der „Mietpreisbremse“, die regulierend in das Marktgeschehen eingreift und mit ihren Inhalten neuen und benötigten Investitionsbestrebungen entgegenwirkt. In Konsequenz könnte sowohl die Steuerung der Mietpreissteigerung als auch die Steigerung des Neubauvolumens verfehlt werden.

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